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Wir sind offen für einen Dialog mit der Stadt

Weiden, 5. März 2021

Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft der Stadt, mit uns in Zukunft einen Dialog zu führen und sich über die Entwicklung unserer Stadt auszutauschen. Um in kommenden Gesprächen konstruktiv mitwirken zu können, sind wir auf die Beantwortung einiger Fragen angewiesen, die wir in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister (PDF) gestellt haben.

Bürgerentscheid: 65,4% für Walderhalt!
Weiden hat sich deutlich für eine nachhaltige Zukunft entschieden.

Weiden, 15. Februar 2021

Arbeitsplätze schaffen ist auch mit Walderhalt möglich!

Wir haben uns erfolgreich gegen die wirtschaftlich und ökologisch unsinnige Waldrodung in der nördlichen Oberpfalz eingesetzt. Wir sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Neue Gewerbeflächen sollen auf bereits erschlossenen Brachflächen entstehen, bevor man zusätzliche Bodenversiegelung in Erwägung zieht. Diese Reaktivierung wird staatlich gefördert. Sollte tatsächlich zudem neue Gewerbefläche notwendig werden, gibt es zum Standort West IV bereits sechs Alternativen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung konnte im Bürgerentscheid vom 14. Februar 2021 eine Waldrodung abgewendet werden.

Die unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Wirtschaft, Stadtentwicklung und der Klima- bzw. Umweltschutzbewegung haben sich zu diesem Zweck vereint.

Die Stadtregierung konterte mit ihrem bekannten Verwirrspiel, das dem Bürger suggerierte, er hätte nur die Wahl zwischen Arbeitsplätzen ODER Bäumen. Dabei können wir den Wald erhalten UND neue Gewerbeflächen schaffen.

So geht Zukunft für viele Generationen!

Des Weiteren erfuhren viele Bürger erst in den Diskussionen um den Bürgerentscheid von den aufwendigen Maßnahmen, die der Standort West IV notwendig gemacht hätte.

  • Für den Staatsforst, den die Stadt noch gar nicht besitzt, auf dessen Gebiet West IV entstehen soll, muss Tauschwald in selber Qualität und Größe angeschafft werden.
  • Zusätzlich muss Ausgleichsfläche für den zu rodenden Wald erworben und aufgeforstet werden.
  • Die jetzt schon überforderte Verkehrsanbindung für West I, II und III soll mit einem Kreisverkehr, den die B470 durchtunnelt, „verbessert“ werden. Zusätzliche Kosten von mind. 10 Mio. Euro kommen auf West IV zu.
  • In der Bürgersprechstunde der Stadt wurde bekannt, dass wir Bürger mind. 10 Mio. Euro zuschießen sollen. Dennoch machen die unglaublich hohen Erschließungskosten den Quadratmeter Gewerbefläche West IV immer noch so teuer, dass dieser in anliegenden Flächen (z.B. Altenstadt/WN) immer noch dreimal günstiger – und sofort – zu haben ist.

Die Stadt hat mit West IV auf den falschen Gewerbestandort gesetzt. Unser erfolgreiches Bürgerbegehren hilft der Stadt hoffentlich bei der notwendigen Kursänderung.

Wo soll Gewerbe entstehen?




Wichtige Information:

Ab dieser Woche bekommen alle Weidener Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen. Unsere Wahlempfehlung per Briefwahl bis zum 14. Februar:

JA für Walderhalt, NEIN für Gewerbegebiet. Unter „Stichwahl“ bitte Walderhalt ankreuzen.

Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

Wenn Sie uns mit Tat, Rat oder einem finanziellen Beitrag beglücken wollen, melden Sie sich gerne unter E-Mail: kontakt[ät]walderhalt-weiden.de ([ät] durch @ ersetzen)


Das „Aktionsbündnis Walderhalt“, hat 2900 Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid erwirkt, der bis zum 14. Februar 2021 in Form einer Briefwahl stattfindet. Zur Abstimmung steht die Frage des Aktionsbündnisses für den Schutz und Erhalt des Waldes und den Planungsstopp von „Weiden West IV“. Beim zeitgleich stattfindenden Ratsbegehren kann für die Realisierung von „Weiden West IV“ gestimmt werden.

BITTE WÄHLEN SIE UND STIMMEN SIE FÜR UNS! ES GIBT GUTE GRÜNDE!



Warum ich beim Aktionsbündnis dabei bin!

Wir stellen uns vor


Zukunft nur ohne Wald?

Im Haushalt für das Jahr 2020 prognostizierte die Stadt Weiden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 24 Millionen Euro. Dies sind weniger als 14 Prozent der gesamten städtischen Einnahmen, die sich, laut städtischer Homepage, auf mehr als 176 Millionen Euro belaufen. Weitere wichtige Posten sind dort ersichtlich. 5,5 Millionen der Stabilisierungshilfen fließen aktuell in „investitative Maßnahmen der kommunalen Grundausstattung“, etwa Schulen (der neue Tag vom 19.11.20). Auch als Laie kann man erkennen, dass der städtische Haushalt eine komplexe Angelegenheit ist, und Projekte in Höhe von 120 Millionen Euro, die „bei den Schulen … in der Schublade“ lägen, allenfalls langfristig umgesetzt werden können. Wenn es um das geplante Gewerbegebiet „Weiden West IV“ geht, wird uns jedoch erzählt, die „Zukunft der Stadt … in wirtschaftlicher, kultureller sozialer und auch ökologischer Hinsicht“ hinge von dessen Realisierung ab! Ist Weiden ohne Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, wie sie durch „Weiden West IV“ generiert werden sollen, dem Untergang geweiht? Wenn aus den bestehenden neun (!) Gewerbegebieten in Weiden lediglich Steuereinnahmen in Höhe von etwa 24 Millionen Euro fließen, kann man sich ausrechnen, was aus dem nächsten (und übernächsten) Gewerbegebiet in den Steuersäckel fällt. Für „Weiden West IV“ müsste die Stadt im Gegenteil erst einmal viel Geld in die Hand nehmen. Den erschlossenen Grund anschließend für einen hohen Preis (viermal so hoch wie im Umland) verkaufen zu müssen, ist riskant.  „Niemand wolle den Wald abholzen, in Natur und Landschaft eingreifen,“ wird behauptet, aber „wir müssen nun mal“, wird suggeriert. Wir müssen nicht! Lasst ihn stehen, unseren Wald! Gewerbe ist an vielen Orten machbar!

(Dieser Text nimmt Bezug auf einen Pressebericht im neuen Tag vom 30.12.20)


Wälder in der Klimakrise – Vortrag des BN-Waldreferenten Dr. Ralf Straußberger

Intakte Wälder binden bedeutende Mengen Kohlendioxid und besitzen damit einen besonderen Wert zur Eindämmung der Klimakrise. Gleichzeitig leiden auch sie unter den zunehmenden Klimaextremen Hitze, Trockenheit und Stürmen. Um der Bedeutung des Waldes für das Klima und die biologische Vielfalt gerecht zu werden, müssen die heute noch zahlreichen Eingriffe in die Wälder gestoppt und ihr standortgerechter Umbau zu Mischbeständen vorangetrieben werden.

Dr. Ralf Straußberger, Waldreferent beim BUND Naturschutz in Bayern, gibt einen Einblick in die kritische Situation der Wälder. Vor dem Hintergrund des geplanten Gewerbegebiets nimmt er Bezug auf den Staatswald im Weidner Westen und fordert die Stadt Weiden auf, die laufende erneute Prüfung von Standortalternativen ergebnisoffen zu führen. Bei der Entscheidung müsse im Vergleich der in Frage kommenden Gebiete der Umweltaspekt stärker gewichtet werden.

HIER GEHTS ZUM VORTRAG


Wir wollen die Stadt Weiden davon überzeugen, dass die Planungen des Gewerbegebiets Weiden West IV schon längst nicht mehr zeitgemäß sind: explodierende Kosten, katastrophale Verkehrssituation, Waldsterben, sinkende Grundwasserspiegel, Artensterben, Hitzeperioden und virale Infektionen machen das Waldgebiet Pressather Forst zu einem schützenswerten Naturraum für alle Weidener*innen.

Kein Gewerbegebiet im Pressather Forst – für ein lebenswertes Weiden!

„Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von … Gemeinden … Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, … den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen …, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume … zu erhalten.“ (Artikel 141 (1) Verfassung des Freistaates Bayern)

NATURSCHÖNHEITEN IM LANGE GEPFLEGTEN MISCHWALD:

Der sich stetig verjüngende Wald hat so Einiges zu bieten: Neben jungen Eichen und Buchen unter dem lichtdurchlässigen Fichtendach finden sich auch zahlreiche Ameisenhügel, Moose, Pilze, Vögel und Insekten, die ein geübter Blick erkennen lässt. Ein erhaltenswertes Stück Erholung, das bei Einheimischen und Touristen geschätzt wird. Somit steht nicht nur ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen auf dem Spiel, sondern auch ein Stück Lebensqualität.

WEIDEN WEST IV IST IN EINEM ANDEREN LICHT ZU SEHEN ALS NOCH VOR 10 JAHREN:

Zwar behauptet die Stadt Weiden, dass dies das einzig verbleibende Entwicklungspotential im Stadtgebiet sei, doch die Besucher eines geführten Spaziergangs sind sich einig: Es gibt ausreichend Alternativen, Brachflächen, Zusammenschlüsse mit umliegenden Gemeinden. Auch das Argument „Arbeitsplätze“ ist eher eine Luftnummer, denn wie viel Arbeitsplätze es am Ende werden, das weiß keiner. Vor allem hinsichtlich der allgegenwärtigen Klimaschutzdebatte und dem wenigen, was dabei geschieht, sollte die Stadt Weiden hier ein Zeichen setzen: Wald erhalten, Innovation zeigen und nicht einfach so weitermachen, wie es vor 10 Jahren einmal geplant war. (1)

Was uns am Projekt „West IV“ stört?

Absehbares Verkehrschaos, drohende Überschwemmungen, Verminderung der Frischluftzufuhr, Rodung von rund 70 ha Wald (Lebensraum, Wasserbildung, Kohlenstoffspeicher, Erholungsraum), horrende Kaufpreise für Interessierte und das Totschlag-Argument „Arbeitsplätze“, welche in Zahl und Qualität durch die Stadtpolitiker nicht näher beschrieben werden können.

Es wurde bereits vor Jahren ein Ratsbegehren durchgeführt, welches der Stadtrat durchgeboxt hatte, nachdem schon mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen wurde. Die demokratischen Mittel, die jeder und jedem zur Verfügung stehen, wurden damit ausgehebelt. Eine suggestive Fragestellung („Sind Sie für Arbeitsplätze?“) hatte damals das Ratsbegehren zugunsten des geplanten Gewerbegebiets ausfallen lassen. Dass mit West IV auch der Verlust von wertvollem Wald und Lebensqualität bedroht ist, wurde seinerzeit im Ratsbegehren nicht erwähnt. Das damalige Ratsbegehren hat zwei Jahre nach seiner Durchführung seine Gültigkeit verloren, was allerdings gerne von den hiesigen Politikern verschwiegen wird.

Im September 2019 hat sich das Aktionsbündnis Walderhalt zusammengeschlossen, um für eine bessere Flächenpolitik zu werben. Im Speziellen geht es um das geplante Gewerbegebiet Weiden West IV im Pressather Forst. Neben politischen Parteien, wie Bündnis90/Die Grünen, die ÖDP sind auch diverse Umweltschutzverbände und -engagierte, wie der BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Greenpeace, Rio-Raum oder Fridays for Future, sowie Anwohner*innen aus Weiden West als Mitglieder vertreten.

Bitte den Wald stehen lassen, sagt Olga, der Eisbär aus dem hohen Norden! Ja, es geht tatsächlich um unsere Zukunft, aber wahrscheinlich anders, als viele Befürworter von Gewerbegebieten und Autobahnen in Wäldern sich vorstellen können: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/die-zukunft-der-waelder-der-europaeischen-union

Der Kampf um UNSEREN Wald hat bereits begonnen – Für Lebensqualität, eine zukunftsfähige Stadt und Selbstbestimmung!

Wir freuen uns immer über Ihre Ideen und Ihr Engagement und sagen bereits jetzt DANKE für Ihre Unterstützung!

(1) neustadt-weiden.bund-naturschutz.de