"Stadtkämmerin fordert neuen Anlauf für Weiden-West IV"

In der Lokalpresse forderte die Stadtkämmerin Cornelia Taubmann die Stadträte öffentlich auf, die Pläne für Weiden-West IV wieder aufzunehmen. Die Zeit sei reif. OB Meyer repektiere die Entscheidung des Bürgerentscheids, doch auch er gibt offen zu, West IV noch immer nachzutrauern.

Liegt hier der Grund, wieso in Weiden noch immer keine nachhaltige und sinnvolle Möglichkeiten für neue Gewerbestandorte auf den Weg gebracht wurden? Ereilt den angeblich so dringend benötigten Gewerbeflächen gar das selbe Schicksal wie den definitiv dringend benötigten Sozialwohnungen in Weiden? Stehen sich die Verantwortlichen auch hier gegenseitig auf den Füßen?

Nach diesen leider zu erwarteten Aufforderungen aus der Stadtverwaltung, alle Zeichen der Zeit, sowie das Ergebnis des Bürgerentscheids zu ignorieren, hier nun unsere erste öffentliche Reaktion:

Offener Brief an Oberbürgermeister Jens Meyer

Weiden, 16. Dezember 2022

Wendet sich der Oberbürgermeister gegen den Bürgerentscheid?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,

es sind noch nicht mal zwei Jahre vergangen, seit sich in einem für unsere Stadt sehr kostenintensiven Bürgerbegehren, mit einer höheren Wahlbeteiligung als bei der letzten Bürgermeisterwahl, eine eindeutige Zweidrittelmehrheit unserer Bevölkerung für den Erhalt des Waldes in Weiden-West ausgesprochen hat und für ein Gewerbegebiet an anderer Stelle, bevorzugt auf bereits erschlossenen, reaktivierbaren Brachflächen.

Vor kurzem wurde die Kämmerin der Stadt Weiden in der Presse mit der Aussage zitiert, es wäre an der Zeit, dieses klare Votum der Bürger in Frage zu stellen und den Weg dafür zu ebnen, mehr als 70 Hektar Wald entgegen des Bürgerentscheides zu roden.

Dies wirft in der Bürgerschaft unserer Stadt doch erhebliche Fragen auf. Spricht die Mitarbeiterin des öffentlichen Dienstes im Namen der politischen Führung unserer Stadt? Wer führt die Stadt und wohin und wieso? Hat man tatsächlich alle Signale unserer Zeit überhört und möchten Sie wirklich unserer Stadt eine zukunftsfähige, intelligente Entwicklung vorenthalten, um im Gegenzug mit sehr vielen öffentlichen Geldern intakte Natur zu zerstören?

Ca. 100 Hektar erschlossene, aktuell ungenutzte innerstädtische Grundstücke in Weiden warten auf ihre Reaktivierung. Für eine sechsstellige Summe lassen Sie, Herr Oberbürgermeister, derzeit die Grundstücke an der Bahnhof- und Dr.-Seeling-Straße u.a. für neue Gewerbenutzung untersuchen. Sollen hier erneut ergebnislos Steuergelder verschwendet werden? So wie Sie es beim Turnerbund-Areal ja leider schon zugelassen haben und damit der Realisierung von dringend notwendigen Sozialwohnungen eine massive Verzögerung und Kostensteigerung zumuten. Wollen Sie sich der finanziell förderfähigen Idee gemeinsamer, interkommunaler Gewerbegebiete verweigern?

Vielleicht haben wir die Äußerungen der Kämmerin Frau Taubmann auch missverstanden und diese spiegeln nicht die politischen Ansichten unseres Oberbürgermeisters wider, sondern die privaten Wünsche einer Mitarbeiterin der Stadt, die sich wohl in absehbarer Zeit in den Ruhestand fernab von Weiden verabschieden wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer, sorgen Sie für Transparenz, Offenheit und Fairness und klären Sie uns über Ihre Ziele auf. Sie führen die Stadt. Wir setzen auf Ihre Weitsicht und Ihren Willen, unsere Stadt in eine nachhaltige Zukunft zu führen und hoffen auf Ihre eindeutige Botschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Riedlbauer, Carolin Schiml
Aktionsbündnis Walderhalt

Als PDF: Walderhalt-Offener-Brief-an-OB-2022-12-16.pdf (85KB)

Ergebnis des Bürgerentscheids vom 14. Februar 2021
65,4% für Walderhalt!

Arbeitsplätze schaffen ist auch mit Walderhalt möglich

Wir haben uns erfolgreich gegen die wirtschaftlich und ökologisch unsinnige Waldrodung in der nördlichen Oberpfalz eingesetzt. Wir sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Neue Gewerbeflächen sollen auf bereits erschlossenen Brachflächen entstehen, bevor man zusätzliche Bodenversiegelung in Erwägung zieht. Diese Reaktivierung wird staatlich gefördert. Sollte tatsächlich zudem neue Gewerbefläche notwendig werden, gibt es zum Standort West IV bereits sechs Alternativen. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung konnte im Bürgerentscheid vom 14. Februar 2021 eine Waldrodung abgewendet werden.

Die unterschiedlichsten Gruppen und Einzelpersonen aus Politik, Wirtschaft, Stadtentwicklung und der Klima- bzw. Umweltschutzbewegung haben sich zu diesem Zweck vereint.

Die Stadtregierung konterte mit ihrem bekannten Verwirrspiel, das dem Bürger suggerierte, er hätte nur die Wahl zwischen Arbeitsplätzen ODER Bäumen. Dabei können wir den Wald erhalten UND neue Gewerbeflächen schaffen.

So geht Zukunft für viele Generationen!

Viele Bürger erfuhren erst in den Diskussionen um den Bürgerentscheid von den aufwendigen Maßnahmen, die der Standort West IV notwendig gemacht hätte.

• Für den Staatsforst, den die Stadt noch gar nicht besitzt, auf dessen Gebiet West IV entstehen soll, muss Tauschwald in selber Qualität und Größe angeschafft werden.
• Zusätzlich muss Ausgleichsfläche für den zu rodenden Wald erworben und aufgeforstet werden.
• Die jetzt schon überforderte Verkehrsanbindung für West I, II und III soll mit einem Kreisverkehr, den die B470 durchtunnelt, „verbessert“ werden. Zusätzliche Kosten von mind. 10 Mio. Euro kommen auf West IV zu.
• In der Bürgersprechstunde der Stadt wurde bekannt, dass wir Bürger mind. 10 Mio. Euro zuschießen sollen. Dennoch machen die unglaublich hohen Erschließungskosten den Quadratmeter Gewerbefläche West IV immer noch so teuer, dass dieser in anliegenden Flächen (z.B. Altenstadt/WN) immer noch dreimal günstiger – und sofort – zu haben ist.

Die Stadt hat mit West IV auf den falschen Gewerbestandort gesetzt. Unser erfolgreiches Bürgerbegehren hilft der Stadt hoffentlich bei der notwendigen Kursänderung.

Wir sind offen für einen Dialog mit der Stadt

Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft der Stadt, mit uns in Zukunft einen Dialog zu führen und sich über die Entwicklung unserer Stadt auszutauschen. Um in kommenden Gesprächen konstruktiv mitwirken zu können, sind wir auf die Beantwortung einiger Fragen angewiesen, die wir in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister (PDF) gestellt haben.